EL78 | Der Aufbau einer echten europäischen Verteidigung erfordert eine gründliche Reform der Verträge

Die Bedrohung der europäischen Sicherheit durch den russischen Imperialismus zwingt die Europäer, sich der Frage zu stellen, ob sie sich mit einer gemeinsamen Verteidigung ausstatten müssen, um sich selbst schützen zu können.

Der Europäische Brief möchte einen Beitrag zu dieser Debatte leisten, indem er erklärt, dass eine echte europäische Verteidigung nur dann glaubwürdig ist, wenn auf europäischer Ebene Souveränitätsübertragungen stattfinden, die der Union eine wirkliche Regierungsautonomie verleihen, indem sie sie nicht nur von den Vetos und Erpressungen der Mitgliedstaaten befreit, sondern auch die Voraussetzungen dafür schafft, ein echtes europäisches Allgemeininteresse zum Ausdruck zu bringen.

Die russische Invasion der Ukraine hat die über drei Jahrzehnte von den europäischen Regierungen und der nationalen Öffentlichkeit gepflegte Illusion zerstört, dass Krieg auf dem alten Kontinent nur noch eine traurige Erinnerung an die Vergangenheit oder ein Problem sei, das andere Teile der Welt betrifft. Heute ist die Sicherheit Europas jedoch ernsthaft bedroht.

Zwei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine ist die Bilanz des Konflikts leider äußerst unsicher. Trotz großer Anstrengungen scheint der ukrainische Widerstand zu schwanken, während Russland, gestärkt durch militärische Lieferungen und Unterstützung aus verbündeten Autokratien wie dem Iran und China, möglicherweise in der Lage ist, den Kriegsverlauf zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Aussicht auf eine Niederlage stellt die westlichen Demokratien in Frage, die bisher die Regierung in Kiew unterstützt haben, insbesondere die Europäische Union, deren Stabilität und Sicherheit direkt von den Ergebnissen des russisch-ukrainischen Konflikts abhängen.

Putins Projekt zur Wiederherstellung des russischen Imperiums sieht nicht nur die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion eines Großteils ihres Territoriums vor. Andere Regionen, in denen bedeutende russischsprachige Minderheiten leben, sind bereits ins Visier des Kreml geraten, insbesondere die moldauische Provinz Transnistrien und vor allem Estland, ein NATO- und EU-Mitgliedsstaat. Es ist jetzt klar, dass eine Politik der "Beschwichtigung" Russland dazu bringen würde, immer mehr Territorien zu beanspruchen, was zur vollständigen Destabilisierung Europas und seiner gemeinsamen Institutionen führen würde. Der günstige Moment, auf den der Kreml wartet, um eine Eskalation in diese Richtung zu provozieren, könnte bereits in wenigen Monaten eintreten, wenn Donald Trump möglicherweise wieder ins Weiße Haus zurückkehrt, was in Umfragen bevorzugt wird und der bereits angedeutet hat, dass er sich nicht für die Sicherheit der Europäer einsetzen möchte.

Angesichts der möglichen Beschleunigung der Ereignisse ist es daher gut, dass in der öffentlichen Meinung, zwischen nationalen Kanzleien und den europäischen Institutionen, eine Debatte über die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigung begonnen hat: Es scheint sich die gemeinsame Wahrnehmung zu entwickeln, dass Europa in der Lage sein muss, sich selbst zu schützen, ohne so stark von den Vereinigten Staaten abhängig zu sein, und die ausschließlich nationale Dimension der Verteidigung zu überwinden, die es verhindert, ausreichende Ressourcen für eine glaubwürdige Abschreckung gegen externe Feinde zu mobilisieren, beginnend mit Russland. Es herrscht jedoch weiterhin große Verwirrung darüber, was es wirklich bedeutet, eine gemeinsame europäische Verteidigung zu schaffen, und wie dies zu erreichen ist.

In der laufenden Debatte schlagen verschiedene Stimmen "Abkürzungen" vor, um eine "Verteidigungsunion" in bestehenden Verträgen zu schaffen. Die Vorschläge sehen im Allgemeinen die Entwicklung einer anfänglichen militärischen Fähigkeit der Union auf der Grundlage einiger bestehender rechtlicher Grundlagen vor, wie z. B. die konstruktive Enthaltung gemäß Artikel 31 Absatz 1 des EU-Vertrags für Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Artikel 46 Absatz 1 und 46 Absatz 2 des EU-Vertrags über die dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich oder durch separate Abkommen zwischen einigen Regierungen.

Leider handelt es sich dabei um bereits in der Vergangenheit erfolglos erprobte Lösungen, die auf dem Modell des "Europas à la carte" basieren: Gruppen von Mitgliedstaaten verpflichten sich zu koordinierten Aktionen im Wesentlichen intergouvernementaler Natur mit einem Hauch von "europäischer Legitimität", die nur durch die vorübergehende Konvergenz nationaler Interessen und unterschiedlicher Logiken möglich sind. Außerdem handelt es sich nicht wirklich um europäische Maßnahmen oder Instrumente, sondern um nationale, die zwangsläufig die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten erfordern und nahezu vollständig von den von jedem einzelnen bereitgestellten Ressourcen abhängen.

Eines der Hauptprobleme bei der Schaffung einer echten europäischen Verteidigung ist politischer Natur und betrifft die praktisch unüberwindbare Schwierigkeit, eine gemeinsame europäische Vision für die Ziele der Außenpolitik zu entwickeln, indem man versucht, 27 oft divergierende nationale Interessen (sowohl politische, geostrategische als auch wirtschaftliche Interessen) in Einklang zu bringen. Tatsächlich waren verschiedene Versuche, auf diese Weise vorzugehen, in der Vergangenheit nicht besonders erfolgreich (man denke an die EU-Militärmissionen im Roten Meer und in der Sahel-Region oder, jüngst, an die Einführung der PESCO zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprojekte), und keine dieser Maßnahmen hat als "Sprungbrett" für die Schaffung einer echten europäischen Verteidigung gedient, da ihnen das wesentliche Vorstadium fehlte, nämlich die Schaffung einer europäischen Außenpolitik, die den gemeinsamen Willen widerspiegelt, der innerhalb ihrer Institutionen, insbesondere des Parlaments und des Rates, gereift ist. Hinzu kommt, dass diese Lösungen, wenn sie in der Vergangenheit nicht funktioniert haben, heute angesichts der aktuellen Situation völlig ungeeignet sind, da sie - aufgrund des Modells und der Annahmen, auf denen sie basieren - vor dem Hintergrund des Risikos eines Krieges auf europäischem Boden gegen eine Atommacht nicht mehr umsetzbar sind.

Wenn man die europäische Verteidigung ernsthaft angehen möchte, gibt es also keine Abkürzungen: Man muss die Übertragung von Souveränitätsrechten auf europäischer Ebene unterstützen, die es der Union ermöglichen, über eine eigene politische Autonomie zu verfügen, nicht nur indem man sich von den Vetos und Erpressungen der Mitgliedstaaten befreit, sondern auch indem man die Voraussetzungen schafft, um ein echtes europäisches, gemeinsames Interesse zu formulieren, das allgemein gültig ist. Dies ist geschehen, als beschlossen wurde, die Wirtschafts- und Währungsunion wirklich zu schaffen (indem man das Europäische Währungssystem überwand und das Europäische System der Zentralbanken schuf) oder, jüngst, als der erste fiskalpolitische Instrument der Union mit dem Recovery Fund geschaffen wurde (der von der Kommission verwaltet wird und von dieser im Namen der Union auf den Märkten aufgenommene Schulden aufweist). Alles andere, von verstärkter militärischer Zusammenarbeit bis hin zu zwischenstaatlichen Abkommen, trägt nicht zur Schaffung einer europäischen Verteidigung bei, sondern maximiert höchstens die Stärke und Widerstandsfähigkeit der nationalen Verteidigungen durch Instrumente der Zusammenarbeit in einer zwischenstaatlichen Dimension.
vorantreiben?

Es soll hier nicht bestritten werden, dass es angesichts der Dringlichkeit gut ist, einige Dinge mit den bestehenden Regeln zu beginnen. Daher ist der beschleunigte Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie (auch dank der Einführung eines Sonderkommissars in der nächsten Legislaturperiode) willkommen, um sofort die Ressourcen und das Know-how zur Verfügung zu stellen, die für die Aufrüstung Europas erforderlich sind. Die Voraussetzung für die Schaffung einer europäischen Verteidigung bleibt jedoch, jetzt mehr denn je, eine Reform des institutionellen Rahmens der Union.

Diese Reform ist heute möglich, und zwar schnell, weil die Bedingungen dafür geschaffen sind und sie bis Ende 2025 operativ umgesetzt werden könnte. Dank der Arbeit der Föderalisten in der Zivilgesellschaft und in den EU-Institutionen hat das Europäische Parlament am 22. November letzten Jahres den Verfahren zur Überarbeitung der Verträge aktiviert, um die Union auf der Grundlage eines ehrgeizigen Projekts zu reformieren, das darauf abzielt, eine echte europäische Außenpolitik zu entwickeln und eine militärische Integration einzuleiten. Die vom Parlament geforderten institutionellen Reformen sehen insbesondere die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Rat in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie vor allem die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Entscheidungsprozesse in diesen Angelegenheiten vor. Dies ist der richtige Weg, um eine europäische Außenpolitik zu schaffen, der eine militärische Union mit glaubwürdigen Ressourcen folgen könnte (auch dank der Entwicklung einer unverzichtbaren fiskalischen Kapazität der Union).

Was Europa jedoch nicht nützt, sind Abkürzungen und falsche Lösungen: Zu glauben und glauben zu machen, dass die Union ihre eigene Verteidigung erhalten kann, indem man das Herz des Problems umgeht, das unverzichtbare Übertragungen von Souveränitätsrechten von der nationalen auf die europäische Ebene beinhaltet, indem man die europäischen Institutionen verantwortlich macht und ihnen die Entscheidungsgewalt gibt. Zu glauben und glauben zu machen, dass dieser Übergang alles in allem nicht so unverzichtbar ist oder dass er sowieso später von selbst stattfinden kann, würde den konservativen Kräften auf nationaler Ebene und sogar innerhalb der Union einen weiteren Vorwand liefern, die den Status quo der Macht in Europa nicht ändern wollen und versuchen, das mutig vom Europäischen Parlament im vergangenen November vorgeschlagene Reformprojekt zu begraben.

Angesichts der Dringlichkeit, voranzukommen und eine echte europäische Verteidigung zu schaffen, sollte der Europäische Rat falsche Lösungen vermeiden und, wie vom Parlament gefordert, bereits 2025 eine Konvention einberufen, um einen Entwurf zur Reform der EU-Verträge auszuarbeiten. Diese Entscheidung hätte bereits einen enormen politischen Einfluss, indem sie der ganzen Welt und insbesondere den Feinden Europas zeigt, dass die Union auf dem Weg zu einer substantiellen Vereinigung ist und endlich begonnen hat, sich um ihre eigene Sicherheit zu kümmern. Eine solche Perspektive wäre eine viel stärkere Abschreckung als die Erhöhung der nationalen Militärausgaben oder die Schaffung falscher Verteidigungsunionen, die auf der freiwilligen Beteiligung der Mitgliedstaaten beruhen.

Der Europäische Brief wird in 7 Sprachen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung Luciano Bolis in Zusammenarbeit mit der Union der Europäischen Föderalisten veröffentlicht. Diese Tätigkeit wird von der Europäischen Union im Rahmen des Projekts CERV Grant 2023 101140644 kofinanziert.

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